I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereit zu halten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus der Ausschreibung im Prospekt und aus den Angaben in der Reservierungsbestätigung, die darauf Bezug nimmt.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer und etwa anfallende Kurtaxe ein.
3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen
   Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucherbeteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Falls eine Kreditkarte als Garantie angegeben wird, überprüft das Hotel lediglich die Kostendeckung. Eine Abbuchung wird vom Hotel im Vorfeld nicht vorgenommen. Eine Barzahlung vor Ort ist dann auch noch möglich.
6. In begründeten Fällen, zum Beispiel bei Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.
8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
9. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungsstellung vier Monate, so behält sich das Hotel das Recht vor, Preisänderungen auch ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.
10. Ändert sich nach Vertragsabschluss der Satz der gesetzlichen Mehrwertsteuer, so ändert sich der vereinbarte Preis entsprechend.
11. Sämtliche Preisauszeichnungen und -vereinbarungen gelten in Euro. Sofern ausländische Währungen genannt werden, so erfolgt dies ausschließlich zur verbindlichen Orientierung auf Basis des zum Veröffentlichungszeitpunkt gültigen Wechselkurses.
12. Bei Banküberweisungen ist vom Kunden die Reservierungsnummer und der Name (identisch mit dem Namen auf der Reservierungsbestätigung) anzugeben. Eingehende Zahlungen können vom Hotel nur berücksichtigt werden, wenn diese mindestens 14 Tage vor Anreise dort eingehen. Eine Eingangsbestätigung der Zahlung wird vom Hotel nicht an den Kunden verschickt, weshalb von Kundenseite als Bestätigung die Einzahlungsbelege der Bank aufzubewahren sind.
    Bei kurzfristigen Reservierungen (hierunter fallen alle Reservierungen 1 bis 14 Tage vor Anreise) ist eine Zahlung per Banküberweisung nicht mehr möglich.

IV. Rücktritt des Kunden/Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Ziffer IV. Nr. 1 Satz 3 vorliegt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70 % für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Hotels

1. Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurück treten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III. Nr. 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurück zu treten, beispielsweise falls– höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;– Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, zum Beispiel der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthalts, gebucht werden;– das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;– ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 13:30 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedriger Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung des Hotels

1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Freizeitanlagen, Geräte und Fahrzeuge muss der Kunde vor Inanspruchnahme überprüfen.
2. Für eingebrachte Sachen wird dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB gehaftet. Die Haftung des Hotels ist ausgeschlossen, wenn das Zimmer oder die Behältnisse, in denen der Gast Gegenstände belässt, unverschlossen bleiben.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nr. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
4. Soweit das Hotel Fremdleistungen, technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten für den Kunden beschafft, handelt es im Namen und für Rechnung des Kunden. Dieser haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen und stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung der jeweiligen Einrichtungen frei.

VIII. Besondere Hinweise

1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu innerhalb des Hotels stattfindenden Veranstaltungen nicht mitbringen. In Sonderfällen kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. In diesen Fällen wird eine Servicegebühr berechnet.
2. Vom Kunden geschaltete Zeitungsanzeigen, welche eine vom Kunden beabsichtigte Veranstaltung innerhalb des Hotels betreffen, die Einladung zu Vorstellungsgesprächen bzw.Verkaufsveranstaltungen innerhalb des Hotels sowie vergleichbare Maßnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Liegt diese nicht vor und werden durch die jeweilige Zeitungsanzeige bzw. Maßnahme die Interessen des Hotels wesentlich beeinträchtigt, so hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen. Die Kosten von Sicherungsmaßnahmen, die durch eine Veranstaltung des Kunden notwendig geworden sind, können dem Kunden der Veranstaltung belastet werden. Das Hotel braucht gegenüber dem Kunden die Notwendigkeit der Sicherungsmaßnahmen nicht zu rechtfertigen. Es genügt der begründete Anlass zur Anordnung der entsprechenden Sicherungsmaßnahmen.
3. Um Beschädigungen der Anlage vorzubeugen, ist die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen. Der Kunde übernimmt die Gewähr dafür, dass insbesondere Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht. Im Zweifelsfall kann das Hotel die Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Brandschutzes verlangen.

IX. Schlussbestimmungen

1. Die Berichtigung von Irrtümern sowie von Druck- und Rechenfehlern bleibt vorbehalten.
2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
5. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pension Föhrenbacher OHG für den Hotelaufnahmevertrag (Stand: 03/2010)

Im Rahmen des Zugangs und der Nutzung unserer Internetseiten und –dienste gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils aktuellen Fassung. Durch Nutzung unserer Seiten und Dienste erteilen Sie Ihr Einverständnis mit unseren AGB. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Änderungen und Ergänzungen/Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

I. Datenschutz

1. Unsere Internetseiten können grundsätzlich ohne Mitteilung der Identität oder persönlicher Daten genutzt werden.
2. Personenbezogene Daten werden wir entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen nutzen.
3. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

II. Haftungsausschluss

1. Alle Angaben und Informationen auf unseren Internetseiten werden ständig aktualisiert und mit größtmöglicher Sorgfalt geprüft. Dessen ungeachtet kann keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der abrufbaren Inhalte übernommen werden. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diensteanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
2. Für Schäden, die direkt oder indirekt durch die Benutzung unserer Internetseiten entstehen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

III. Bestellungen

Bestellungen im Online-Shop werden nur ausgeführt, wenn uns ein vollständig ausgefüllter Bestellschein vorliegt. Die Gewichtsangaben unserer Produkte im Shop sind zum Teil ca. Angaben. Sie können vor dem Absenden der Bestellung unter dem Punkt -Wünsche- Ihre Angaben zum Gewicht des Artikels machen auf die wir dann soweit wie möglich eingehen werden denn wir verkaufen Naturprodukte. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware an die angegebene Anschrift zustande.

IV. Preise

Die von der Föhrenbacher OHG (Shop-Betreiber) in ihrem Onlineshop genannten Preise sind Endpreise und schließen die in Deutschland gültige gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 % (bzw. 7%) ein. Preisänderungen sowie Irrtum sind vorbehalten. Momentan gibt es bei der Föhrenbacher OHG keinen Mindestauftragswert.

V. Lieferung/Versand

1. Sämtliche Lieferungen erfolgen solange der Vorrat reicht. Die Bestellungen werden schnellstmöglich ausgeführt. Wartezeiten können jedoch in Einzelfällen vorkommen. Liefer- und Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Lieferung ist Kirchzarten.
2. Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Spediteur oder die DHL geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. Zahlung / Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferung unserer Waren erfolgt per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Bei Zahlung gegen Vorkasse werden wir Ihnen nach Auftragseingang eine Rechnung mit unserer Bankverbindung zusenden. Nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto wird das Paket unverzüglich auf den Postweg gebracht.
2. Der Kaufpreis ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sofort zahlungsfällig. Skonto wird nicht gewährt.
3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren unser Eigentum.
4. Lieferungen ins europäische Ausland sind nur gegen Vorkasse möglich. Die anfallenden Portokosten werden Ihnen vorher mitgeteilt.

VII. Versandkosten

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Betrieb in Kirchzarten an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschland. Beim Versand ins europäische Ausland erhalten Sie auf Anfrage ein Angebot mit Angabe der anfallenden Versandkosten. Die Versandkosten (Inland) betragen bis 10 kg: Euro 8,50 inkl. Verpackungskosten und von 10-20kg: Euro 13,80 inkl. Verpackungskosten. Ab einem Warenwert von Euro 100,- liefern wir versandkostenfrei. Bei Nachnahmelieferungen berechnen wir Ihnen die Nachnahmegebühren der DHL.

VIII. Gewährleistung

Ist die Sache mangelhaft, ist die Föhrenbacher OHG zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Wird die Nacherfüllung in angemessener Frist nicht erbracht oder verweigert, so können Sie bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, eine dem Mangel angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadensersatz verlangen. Bei unsachgemäßer Lagerung durch Kunden übernehmen wir keine Haftung.

IX. Urheberrecht

Alle auf unseren Internetseiten enthaltenen Texte und Darstellungen, einschließlich dieser AGB, sind urheberrechtlich geschützt. Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere das Vervielfältigen oder Nachahmen, die Aufnahme in Online-Dienste und Internet sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.

X. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sollte der Besteller / Nutzer zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben und / oder Kaufmann sein, wird Kirchzarten als Gerichtsstand vereinbart.

XI. Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Regelungen dieser AGB und / oder der durch sie ergänzte Vertrag unwirksam sein sollten, so bleiben die übrigen Regelungen und / oder der Vertrag gleichwohl wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Fall, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

XII. Widerrufsbelehrung

Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dann können Sie ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, oder durch Rücksendung der Ware. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufserklärung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,- beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (z.B. Lebensmittel).
Der Widerruf ist zu richten an:
Föhrenbacher OHG, Hauptstraße 18, 79199 Kirchzarten, Tel. 07661/5416, Fax:07661/4671, email: foehrenbacher@t-online.de

XIII. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Der Rücktransport hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dieses nicht möglich sein, so Sie für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen sind, haftet der Kunde.